FDP Bremerhaven

Hilz: Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt

Eintreibung der Rundfunkgebühren muss neu geregelt werden

Bremerhaven, 30.6.2017. Die FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung haben sich über die Kosten der Eintreibung von Rundfunkgebühren erkundigt. Aus der Antwort wird deutlich, dass die Eintreibung der Rundfunkgebühren die Stadt Bremerhaven jährlich über 40 000 € kostet. Der FDP Stadtverordnete Hauke Hilz erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt. Nicht mal die Hälfte der tatsächlichen Kosten ist Vollstreckungskostenpauschalen gedeckt. Hier wird Radio Bremen zu Lasten der Stadt Bremerhaven finanziert. Das muss dringend neu geregelt werden.“

Die Freien Demokraten plädieren seit langem für ein Umdenken im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Wir wollen weg von den Rundfunkgebühren hin zu einem aus Steuern finanzieren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, so Hilz. „Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschlankt werden und sich auf die Kernbereiche Kultur, Bildung und Information beschränken muss. So könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit etwa der Hälfte der Mittel auskommen.“ Die FDP hält den Markt für Unterhaltungsfernsehen und Rundfunk für ausreichend stark, um auch die Unterhaltungsbereiche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu übernehmen.


Die Antworten des Magistrats auf die FDP Anfrage finden Sie hier:


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