FDP Bremerhaven

Hilz: Persönlicher Konflikt auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Beschäftigten?

Lösung zum „Strohhalm“ muss offen gelegt werden

Bremerhaven, 02.07.2017. Zum finanziellen Hilfsangebot, dass die Jugenddezernentin Dr. Schilling den von Schließung bedrohten Krippen „Die Sprotten“, „Die Seeräuber“ und „Die Seepferdchen“ macht, erklärt der kinderpolitische Sprecher der FDP in der Stadtverordnetenver¬sammlung Hauke Hilz: „Ich erwarte, dass nach Lösung des Konflikts um die Krippen und die Zuweisungen an die ‚Tagesgruppe Strohhalm‘ alles offen gelegt wird. Der gesamte Konflikt wird auf dem Rücken der Eltern und Beschäftigten ausgetragen. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass es sich um den Höhepunkt eines langen persönlichen Konflikts zwischen einer Stadtverordneten und der Amtsführung des Jugendamtes handelt. Jeder, der in den letzten zwei Jahren die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Frauen besucht hat, konnte dem Konflikt zwischen der jugendpolitischen Sprecherin der SPD Stadtverordnetenfraktion, Marika Büsing, auf der einen und SPD Stadtrat Rosche und der Amtsleitung auf der anderen Seite beiwohnen.“ Die Freien Demokraten kritisieren, dass der öffentlich ausgetragene Konflikt am Ende zu Lasten der Kinder, Eltern und Beschäftigten und zum finanziellen Schaden für die Stadt geht.

„Frau Büsing ist Unternehmerin und trägt damit auch das unternehmerische Risiko wie jeder andere Unternehmer auch. Dabei ist das Konstrukt mit einer rein auf die staatliche Zuweisung von Kindern durch die Stadt ausgelegten Einnahmequelle sehr risikoreich“, so Hilz. „So kurzfristig – über die Sommerferien- mit der Schließung von drei Krippen zu drohen, hat einen faden Beigeschmack.“ Für Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen, gibt es auch neben dem Insolvenzrecht weitere Möglichkeiten zum Weiterbetrieb. Auch ein Verkauf oder die Übernahme der Krippen durch einen anderen Betreiber gehören dazu. „Aus Sicht von uns Freien Demokraten müssen zuerst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor die Stadt finanzielle Hilfen gibt, insbesondere, wenn eine Stadtverordnete eine so prominente Rolle in diesem Konflikt spielt.“, so Hilz.

Die FDP hat eine Anfrage für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, zu den ausgebliebenen Zuweisungen von nicht beschulbaren Kindern an den ‚Strohhalm‘ gestellt und um eine Berichtsbitte zum Konflikt im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen gebeten.


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